Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen.
„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es in dem Antrag, über den die „Bild“ berichtet. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: „Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen.“ Die Union wolle eine direkte Abstimmung im Bundestag und „keine weiteren Spielchen der Ampel“. Es werde sich dann auch zeigen, was das Wort der FDP wert sei.
Tatsächlich hatte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zuletzt der Union selbst den Vorschlag gemacht, die Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zu beantragen. Kubicki hatte gesagt: „Wir fordern die Union auf, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden dem zustimmen. In den Verhandlungen waren auch Frau Faeser und Herr Buschmann dazu in eigener Verantwortung bereit.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte beteuert, die FDP wolle die Forderungen der Union „1:1“ umzusetzen.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellten Plänen für grenznahe Dublin-Verfahren würden „Rücküberstellungs-Hindernisse (Zustimmungserfordernis des anderen Mitgliedstaats, Gerichtsverfahren) nicht beseitigen und daher keine rasche, spürbare Reduzierung der illegalen Migration erwarten lassen“, heißt es in dem Unionsantrag, über den die „Bild“ berichtet.
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv) [dts]
