Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
„Es geht darum, illegale Migranten erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, sie zu inhaftieren oder ihnen einen Wohnsitz zuzuteilen“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es gehe darum, sie schon an der Grenze zurückzuweisen. Herrmann forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie solle die Bundespolizei endlich anweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. „Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Bayerns Innenminister hält auch die neuen Grenzkontrollen für nicht ausreichend, um die illegale Migration nach Deutschland spürbar einzudämmen. „Wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes“, sagte er. „Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage nicht.“ Entscheidend seien „umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an unseren Grenzen“.
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