Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor.
„Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei.“
Frei ergänzte: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel sich wieder nicht zu einem schnellen Handeln durchringen kann und das sogenannte Sicherheitspaket zügig durchs Parlament bringt.“ Das sei ein Armutszeugnis für die Regierung. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass den Ankündigungen nach den Verbrechen von Solingen und Mannheim Taten folgten. Schließlich sei es „eine traurige Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land dramatisch verschlechtert hat“, so der CDU-Politiker.
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