Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem zentralasiatischen Land zu kooperieren. „Wenn Usbekistan bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen, sollte der Bundeskanzler zudem Druck in einem weiteren wichtigen Punkt machen“, sagte der CSU-Justizpolitiker Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Usbekistan sei ein direkter Nachbarstaat von Afghanistan. „Am besten wäre es also, das Migrationsabkommen enthielte auch Lösungen, wie sich über Usbekistan Abschiebungen nach Afghanistan abwickeln ließen.“
Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), reisen am Sonntag nach Usbekistan. Dort wollen sie ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Land schließen, das Rückführungen dorthin sowie die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt.
„Vom Migrationsabkommen mit Usbekistan erwarte ich, dass die Migration mit solchen Vertragsstaaten in Zukunft geordnet, übersichtlich und in einem rechtsstaatlichen Rahmen abläuft“, sagte Ullrich. „Die irreguläre Migration muss schon an der Quelle gestoppt werden“, fügte der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag hinzu.
Am Freitag unterzeichnet die Bundesregierung mit Kenia ein entsprechendes Abkommen. Kenias Präsident William Ruto wird dazu in Berlin erwartet.
Foto: Olaf Scholz am 11.09.2024 [dts]
