Die Union hat vor dem für Dienstag angesetzten Migrationstreffen zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion klare Erwartungen formuliert. „Die Gespräche machen nur bei einer echten Asylwende Sinn“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der „Welt“.
Vor Fortsetzung der Gespräche brauche es daher eine „klare Verständigung aller drei Ampel-Parteien“ zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze. „Nur dadurch wird der Zustrom von Flüchtlingen unterbrochen. Und das ist bei der gegenwärtigen Überforderung unseres Landes dringend erforderlich.“ Im sogenannten Sicherheitspaket der Ampel sei bisher „kein einziger Vorschlag enthalten, der tatsächlich den Zuzug nach Deutschland auch nur geringfügig verringert“, so Throm. „Es ist also reine Augenwischerei.“
Der CDU-Politiker bekräftigte damit das von Parteichef Friedrich Merz gestellte Ultimatum, wonach die Union an dem Migrationstreffen nur teilnehmen will, wenn die Bundesregierung sich zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze bereiterkläre.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Welt“, alle Beteiligten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. „Die Jahre seit 2015 haben gezeigt, dass die Migrationsfrage nur gemeinsam gelöst werden kann. Bund, Länder und die Parteien der Mitte müssen dabei zusammenarbeiten. Das ist zu Recht auch die Erwartung der Menschen in Deutschland.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte sich vor dem Treffen zuversichtlich. „In diesen herausfordernden Zeiten ist es ein starkes Signal, dass Regierung und Opposition gemeinsam Lösungen suchen. Ich begrüße die Zusammenarbeit und hoffe am Ende auf breite Unterstützung im Bundestag“, sagte Wiese der „Welt“. Gleichzeitig müsse die Union aber auf ihren Ton in der Migrationsdebatte achten, mahnte er. „Für unseren wirtschaftlichen Erfolg ist eine gut gesteuerte Zuwanderung essenziell. Wir brauchen einen sachlichen und respektvollen Dialog – das erwarte ich insbesondere von der größten Oppositionspartei.“
Die Grünen-Fraktion hielt sich auf Anfrage der Zeitung bedeckt. „Für das Gespräch wurde innerhalb der Koalition Vertraulichkeit vereinbart, weshalb wir uns im Vorfeld nicht äußern“, sagte ein Sprecher.
Die Vorsitzende der Linke-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, forderte, die Kommunen müssten als „Orte der Integration“ beim Migrationsgipfel mit am Tisch sitzen. „Wichtig ist, dass dieses Treffen kein weiteres Ampel-CDU-Theater liefert, sondern tragfähige Lösungen“, sagte sie der „Welt“. Ein Erfolg wäre daher, wenn die finanzielle Unterstützung für Kommunen „massiv erhöht“ werde und Präventions- und Deradikalisierungsprogramme stärker in den Fokus rückten und ausgebaut würden.
Die AfD-Fraktion äußerte sich in der „Welt“ grundlegend skeptisch über das Gesprächsformat. „Solche offiziell eigentlich gar nicht existierenden Formate zeigen von vornherein, dass nicht ein Stück regelrechte Sacharbeit beabsichtigt ist, sondern ein Medien-Event inszeniert werden soll“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. „Womöglich schenkt sich eine beabsichtigte künftige schwarz-rote Koalition hier ein Stück Public Relation.“ Nötig wäre der Wille zu wirklich umfassenden Zurückweisungen an der Grenze, so Curio. „Dass die Ampel das nicht will, hat sie mit ihrer gesamten bisherigen Politik bekundet.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
