In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
„Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik“, sagte Lindholz dem RND. „Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen.“
Die CSU-Politikerin betonte, dass diese Position nach wie vor die Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen sei. Lindholz fügte hinzu: „Diese Position vertreten in der Zwischenzeit auch DpolG und GdP, die beiden Polizeigewerkschaften.“
Für die SPD lobte Fraktionsvize Dirk Wiese zwar das derzeit für Dienstag geplante Treffen von Ampel, Union und Ländervertreten, rief die CDU/CSU jedoch zur verbalen Mäßigung auf. „Dass Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen, ist ein starkes Zeichen“, sagte Wiese dem RND. „Es ist allerdings wichtig, dass die Union in der Migrationsdebatte einen sachlichen Ton wahrt: Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Eine gut organisierte Zuwanderungspolitik sei für Deutschlands Erfolg unerlässlich, so Wiese. „Wir benötigen einen sachlichen und respektvollen Austausch, und ich erwarte besonders von der größten Oppositionspartei, dass sie hierbei eine konstruktive Rolle spielt.“
Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) [dts]
