Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat Überlegungen verteidigt, den Italiener zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission zu machen.
„Fitto ist kein Rechtsradikaler, auch kein Rechtspopulist, sondern ein bürgerlicher Konservativer, der Brücken baut und die EU wie kaum ein anderer kennt“, sagte Weber der FAZ. Der CSU-Politiker machte zudem klar, dass der amtierende Europaminister der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Rückendeckung hat. „Ab jetzt geht es darum, eine Kommission zu bilden, die Europa zusammenführt“, sagte er weiter. „Davon ist Italien ein integraler Bestandteil und wir als EVP werden diese Rolle in den Anhörungen verteidigen.“
Ursula von der Leyen will am nächsten Mittwoch ihre neue Kommission in Brüssel vorstellen. Vorab bekannt gewordene Überlegungen zu deren Struktur stoßen jedoch in Brüssel auf Kritik. So nannte die Fraktionsvorsitzende der liberalen Renew Europe Fraktion, Valérie Hayer, eine herausgehobene Rolle des „Politikers von Rechtsaußen“ in der nächsten Kommission inakzeptabel. Auch führende Politiker von Sozialdemokraten und Grünen äußern sich ablehnend. „Die Vizepräsidenten, die Frau von der Leyen installieren will, sind eindeutig parteipolitisch gefärbt“, sagt der Leiter der SPD-Delegation im EU-Parlament, René Repasi, ebenfalls der FAZ. „Dann sollten sie allein die Mehrheit abbilden, welche die Kommission im Parlament trägt – und nicht eine Partei, die von der Leyen ausdrücklich abgelehnt hat.“
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Terry Reintke erinnerte daran, wie von der Leyen vom Parlament für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. „Von der Leyen ist im Juli nur deshalb gewählt worden, weil sie auch unsere Stimmen bekommen hat – und nicht die der Rechtsextremen“, sagt die deutsche Politikerin der FAZ. Mit Fitto einen Politiker der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) „als Teil der Führung der Kommission vorzuschlagen, würde den pro-europäischen, demokratischen Zusammenschluss aus dem Juli mutwillig konterkarieren“.
Foto: Giorgia Meloni (Archiv) [dts]
