Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. „Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Jetzt müsse die Bundesregierung „gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten“. Dieses Maßnahmenpaket solle „vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen“. Konkret forderte Lewe eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern.
„Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren“, stellte er fest. Darüber hinaus forderte Lewe von Bund und Ländern eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Migranten. „Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen“, sagte er.
Außerdem müssten die Jobcenter besser ausgestattet werden, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelinge.
Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv) [dts]
