Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Stern“.
Das sei eine realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin nicht abfließen. „Für die Umsetzung erwarten wir konstruktive Vorschläge auch von der Bundesregierung.“ Die Ampel-Spitzen hatten sich in ihrem Haushaltsentwurf, der an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht wird, auf eine Globale Minderausgabe (GMA) von zwölf Milliarden Euro verständigt. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.
SPD-Haushälter Rohde sieht mehrere Herausforderungen bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen. „Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der in Zeiten eines russischen Angriffskrieges eine Flugstunde von Berlin entfernt und einer daraus resultierenden schwierigen Wirtschaftslage Lösungen bietet, die die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Rohde.
Gleichzeitig habe man einen „Konsolidierungsdruck“ durch die Vorgaben der Schuldenbremse. „Hier kommen drei unterschiedliche Koalitionspartner mit unterschiedlichen Denkschulen zusammen. Unsere Verantwortung ist es jedoch, Antworten zu geben und nicht über Probleme zu lamentieren.“ Rohde ist optimistisch, dass am Ende ein solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt stehe. „Die Verhandlungen werden nicht öffentlich, sondern ruhig und geordnet mit den Koalitionspartnern geführt.“
Foto: Dennis Rohde (Archiv) [dts]
