Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren dem „Spiegel“. Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren.
Wer einmal einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Attentaten zugebe, müsse sich beim nächsten Mal vorwerfen lassen, dass die Maßnahmen offenbar nicht weitgehend genug waren, warnte Dieren, der Co-Vorsitzender des „Forum DL21“ ist, einer linken Gruppierung innerhalb der SPD. Dann bleibe nur, noch schärfere Maßnahmen zu ergreifen.
„Rechten Scharfmachern gelingt es so, jeden neuen Anlass, seien es Straftaten, Attentate oder andere Vorfälle, auszunutzen, um ihre eigentliche Agenda voranzubringen, um die öffentliche Debatte immer weiter zu verschieben.“ Auch der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper kritisiert die Grenzkontrollen. „Es ist die falsche Antwort, auf einen islamistischen Terroranschlag mit einer harten Migrationsdebatte zu reagieren“, sagte Kasper dem „Spiegel“.
Der Anschlag in Solingen zeige, dass es ein Problem bei der Durchsetzung von Gesetzen gebe. „Wir lassen uns von der Verschiebung der Debatte nach rechts treiben, ohne dem etwas entgegenzusetzen“, sagte Kasper. „Die Wahlen im Osten haben gezeigt, dass diese Verschiebung nicht den demokratischen Kräften hilft, sondern Rechtsextremen in die Karten spielt.“
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) [dts]
