Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik.
„Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den 50er-Jahren entwickelt und war nie in Kombination mit der heutigen Massenmigration gedacht“, sagte Spahn der „Welt“.
Die Genfer Konvention verbietet auch sogenannte Pushbacks, also physisches Zurückdrängen von Migranten an den europäischen Außengrenzen. Spahn sagte dazu: „Das nennt sich Grenzschutz und war früher eine ganz selbstverständliche staatliche Aufgabe. Über 80 Prozent der Staaten der Welt verfahren so.“ Illegal Einreisende müssten in sichere Drittstaaten zurückgewiesen, und dann müsse sichergestellt werden, „dass die Menschen dort fair behandelt sind“.
Spahn möchte zudem, dass Deutschland Migranten an den Binnengrenzen zurückweist – auch wenn es gegen EU-Regeln verstoßen würde. „Wenn sich die große Mehrheit der EU-Staaten seit Jahren nicht an das Dublin-Abkommen hält“, so Spahn, „müssen wir darauf reagieren. Wir müssen Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft und unsere Institutionen stemmen können.“ Auch Frankreich weise irreguläre Migranten an der Grenze zu Italien zurück: „Nichts anderes müssen wir auch tun.“
Spahn fordert darüber hinaus eine grundsätzliche Debatte über die Engführung der Asylpolitik durch Gerichtsurteile, auch durch das Bundesverfassungsgericht. „Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird“, sagte Spahn. „Vielleicht“, so der CDU-Politiker, „brauchen wir einen Verfassungskonvent, um diese Balance neu zu justieren. Denn die zunehmende Verrechtlichung und Internationalisierung von immer mehr Politikfeldern führt zu einer abnehmenden Akzeptanz des Systems.“
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
