Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen“, sagte Söder: „Ich bin sicher, das löst sich von selbst“. Die Zahl der Asylerstanträge, die zurzeit bei etwa 300.000 pro Jahr liegt, solle „deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden“, weil das Land „tatsächlich überfordert“ sei. „Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“, sondern „auch zum Teil kulturell überfordert“. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. „Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen“, sagte Söder.
Zur Thematik, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte der CSU-Chef: „Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann ist sicherlich die Situation anders. Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage – dann ist es schwieriger.“ Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: „In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin.“
Foto: Österreichischer Grenzübergang (Archiv) [dts]
