In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. “Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen”, sagte Söder zu “RTL Direkt” am Donnerstag. “Wir müssen endlich Mal Entscheidungen treffen.”
Das Dublin-System funktioniere in der Praxis nicht. “Zunächst mal stellt sich die Frage, wer wendet Dublin im Moment an? Wenn Dublin gelten würde, dann müssten Menschen, die nach Deutschland kommen, wieder in andere Länder zurückgeführt werden. Italien nimmt keinen einzigen Menschen zurück, auch Bulgarien oder Kroatien: Ganz niedrige Zahlen”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden.
“Ich glaube, ganz Europa wartet endlich auf eine deutsche Entscheidung”, so Söder. “Ganz Europa möchte, dass Deutschland in der Migrationspolitik mal eine klare Entscheidung trifft.”
Die Begriffe “illegalen Migration”, “irreguläre Migration” und “undokumentierte Migration” werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als “illegal eingereist”, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
