Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in dieser Woche neuerlichen „Gesprächsbedarf“ angekündigt. „Das wir stabile Renten garantieren ist eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich diese Koalition gründet“, sagte Scholz: „Das muss kommen. Das wissen alle.“ Die Bürger hätten „einen Anspruch auf stabile Renten“, sagte Scholz: „Wer mit 17 Jahren die Schule verlässt und dann fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen muss, möchte Gewissheit haben, wie es um seine Rente steht.“
In der SPD und ihrer Fraktion gibt es die Erwartung an Scholz, dass er in der Koalition eine baldige Verabschiedung des Rentenpakets II im Parlament durchsetzt. Die erste Lesung sei im September nötig, die zweite und dritte Lesung spätestens im November, heißt es in SPD-Kreisen. Zum Rentenpaket II zählt neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns die von der FDP geforderte Einführung eines Generationenkapitals für eine Aktienrente.
Scholz wies die Einschätzung zurück, das Rentenpaket belaste die jüngere Generation. „Das ist die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat“, sagte Scholz. Er verteidigte auch die sogenannte Rente mit 63, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen“, sagte Scholz: „Sie wollen aber jenen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, die Chance nehmen nach einem langen Arbeitsleben, zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.“ Für ihn habe das „einen fahlen Beigeschmack“, sagte der Kanzler.
Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024 [dts]
