Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe „kein Recht auf Asyl in einem Wunschland, sondern nur in einem sicheren Land“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Das kann genauso gut ein anderer EU-Staat sein. Es muss nicht immer Deutschland sein.“ Die Ampel müsse sich bei den Zurückweisungen jetzt dringend bewegen. Weitere Gespräche seien nur sinnvoll, wenn sich Ampel und Union auf diesen Schritt verständigen könnten.
Die Unionsfraktion werde im Bundestag verschiedene Migrationsvorhaben zur Abstimmung stellen, bekräftigte Rhein. „Dann wird sich zeigen, ob die Ampel bereit ist zu einem echten Umsteuern bei der Migration.“
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) [dts]
