Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte Rhein am Dienstagabend dem „ZDF Heute-Journal“.
Das, was die Ampel jetzt auf den Tisch gelegt habe, sei nicht nur enttäuschend, so Rhein, sondern einfach keine Lösung. „Es löst vielleicht die Probleme der Ampel, aber nicht die Probleme, die Deutschland mit irregulärer Zuwanderung hat.“
Auf die Reaktionen der Nachbarländer wie Österreich angesprochen, die sagen, sie würden keine zurückgewiesenen Personen aufnehmen, antwortet Rhein: „Ich glaube, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen europäischen Ländern sich anschauen, was wir wollen, werden sie begreifen, dass es für sie sehr vorteilhaft ist. Denn Deutschland ist ja ein Magnet bei der Migration. Und wenn wir sehr klarmachen, es kommt keiner rein, der kein Recht hat, reinzukommen, dann werden natürlich auch sehr viel weniger durch diese Länder an die Grenze Deutschlands kommen. Und insoweit ist das eine Art Domino-Effekt, der nur zum Vorteil unserer Nachbarländer ist.“
Auf die Frage, ob durch die Forderung nach Zurückweisung an den Grenzen nicht Schengen in Gefahr sei und dadurch die eigentlich für europäische Integration stehende CDU irritiere, antwortet der hessische Ministerpräsident: „Unser aller Interesse ist natürlich ein freies Europa und ein freier Bewegungsraum Europa. Aber solange wir die Außengrenzen nicht ausreichend schützen, sind das eben die Maßnahmen, die jetzt dringend notwendig sind. Und solange Dublin nicht funktioniert, und Dublin funktioniert ja nicht, solange wir kein ordentliches, faires Verteilsystem durch GEAS, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Europa, haben, müssen wir in diesem Zeitraum Maßnahmen ergreifen, die unsere Grenzen schützen.“
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) [dts]
