Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten.
„Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen sollten, um noch eine Modernisierung der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn doch klar ist, dass wir Investitionen in die Zukunft brauchen, ist es auch die staatspolitische Verantwortung der CDU, es so schnell wie möglich zu machen.“ Es gebe Investorenentscheidungen, die würden jetzt für oder gegen diesen Standort getroffen, so Rehlinger.
Es gebe viele gute Gründe, „dass wir nicht noch unnütz Zeit verstreichen lassen“, sagte sie. In der CDU sei ja ganz offenkundig auch die Erkenntnis für die Notwendigkeit so einer Reform gewachsen, „quasi alle Ministerpräsidenten sind dafür.“ Mit Blick auf den Koalitionspartner im Bund, die FDP, die das strikt ablehnt, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende: „Es kommt doch darauf an, was richtig für das Land ist und nicht für die FDP. Ich finde, man muss zumindest die Gespräche dazu aufzunehmen.“
Rehlinger fordert zudem angesichts der wirtschaftlichen Probleme klare industriepolitische Signale und nennt einen Industriestrompreis ebenso wie eine Regelung für die Netzentgelte. „Wir brauchen auch ein Signal für die Autoindustrie“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dazu gehöre auch eine Abwrack- oder Kaufprämie. „Die deutschen Automobilhersteller brauchen Absatz im Heimatmarkt, um international Technologieführer sein zu können. Schon das ganze Hin und Her um das Verbrenner-Aus hat nicht geholfen.“
Daher brauche es nun ein Preissignal, das den E-Auto-Absatz im deutschen Markt befördere, „wobei ich eher für Kaufanreize bin“. Finanziert werden könne das zum Beispiel mit den vorerst nicht gebrauchten Intel-Milliarden oder über ein Sondervermögen Transformation. „Besser geben wir jetzt Milliarden aus, um Arbeitsplätze zu sichern als später, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“
Foto: Anke Rehlinger am 27.09.2024 [dts]
