Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben.
Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein 17-seitiges Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin kritisieren die Prüfer, Wissings Ministerium habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ keine präzise Einschätzung des Schienenzustands geliefert. Obendrein würden „widersprüchliche Aussagen“ zum Zustand der Netze nicht aufgeklärt.
„Das Parlament benötigt umfassende und fundierte Informationen“, mahnen die Rechnungsprüfer. Ansonsten fehle dem Bundestag „eine belastbare Entscheidungsgrundlage“, wie viel Geld für die notwendigen Sanierungen des Schienennetzes bereitgestellt werden muss.
Auch die Klimaschutzziele sind aus Sicht der Prüfer in Gefahr. „Um die Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, müssen die DB AG und das BMDV dessen tatsächlichen Zustand auch für das Parlament transparent machen“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Trotz „stetig steigender Bundesmittel“ verschlechtere sich der Schienenzustand kontinuierlich, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofes.
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