Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ins Spiel gebracht. „Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: SPD, Linke und BSW zusammen bilden Rot-Rot-Rot“, sagte er dem Talk-Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre praktiziert.“
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, in so einer Konstellation Ministerpräsident zu bleiben, entgegnete er: „Klar, das wäre mal eine interessante Geschichte. In dem Fall müsste ich mir nur treu bleiben und sagen, die Ministerpräsidentin wird Katja Wolf.“
Ramelow sagte außerdem, ihm sei angetragen worden, eine „technische Regierung“ zu bilden, in der er im Amt bliebe, ohne Minister zu ernennen. „Das Einzige, was ich bitte, ist, dass die Linke endlich eingeladen wird, an den Gesprächen teilhaben zu können.“ Er sehe es weiterhin als möglich an, eine auf einen Koalitionsvertrag ausgehandelte Regierung zu bekommen. „Wir reden miteinander, was wir inhaltlich wollen, wo die Schnittmengen sind. Und dann kann man sagen: Das können wir gemeinsam tragen.“
Nach der Wahl am vergangenen Sonntag gibt es keine klare Regierungsmehrheit. Die von Bodo Ramelow geführte Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hat ihren dritten Koalitionspartner verloren. Für ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Linke und AfD sind Teil des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. Die als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD ist mit 32,8 Prozent stärkste Kraft und hat mit 32 von 88 Sitzen im Landtag eine Sperrminorität bei bestimmten Entscheidungen, wie etwa der Wahl von Landesverfassungsrichtern. Alle Parteien haben ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren.
Foto: Katja Wolf am 01.09.2024 [dts]
