Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen.
„Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde die Union zerreißen“, sagte Radtke dem „Stern“. Das BSW stehe in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf Europa „gegen alles, was die DNA der CDU ausmacht. Und auch gegen das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.“
Für Thüringen und Sachsen brachte Radtke eine Minderheitsregierung ins Spiel. Das habe bei Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 unter Tolerierung der Linken „auch funktioniert“. Es gebe „Wege jenseits formalisierter Zusammenarbeit“.
Mit Blick auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei sagte Radtke: „Man kann nur schwer erklären, warum man Gespräche mit Bodo Ramelow, einem gebürtigen westdeutschen Gewerkschaftsfunktionär in Thüringen ablehnt, aber gleichzeitig mit der ehemaligen kommunistischen Plattform seiner Partei reden will.“ Inwiefern man am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken rütteln sollte, müsse „die gesamte Partei zu gegebener Zeit diskutieren“, so Radtke.
Radtke ist der designierte Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem sozialen Flügel der CDU. Er ist eines von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.
Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) [dts]
