Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus.
„Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl“, sagte Radtke T-Online. Es sei wichtig, „dass wir über das BSW sprechen – und einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Das ist für uns eine strategisch wichtige Frage.“
Neben den politischen Inhalten kritisiert Radtke auch die Finanzierung des BSW scharf. „Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen“, sagte er. Der Großteil sei bei dem Verein verblieben, „wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet“, sagte der EU-Abgeordnete weiter. „Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde. Ich fordere daher Frau Bas auf: Bitte übernehmen Sie, untersuchen Sie die Finanzierung des BSW.“ Er sei „mehr als erstaunt, dass dies bisher nicht geschehen ist“, so Radtke.
Sein Problem mit dem Geld an den Verein BSW: „Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommt. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang `nur` 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind“, so Radtke weiter.
Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) [dts]
