Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, sagte Tusk am Dienstag. „Wir werden die anderen Länder, die von diesen Entscheidungen Berlins betroffen sind, in den nächsten Stunden auffordern, dringend über Maßnahmen der EU in dieser Angelegenheit zu beraten.“
Er habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die innenpolitische Situation in Deutschland für die Verschärfungen verantwortlich sei und nicht etwa das Verhalten Polens im Grenzverkehr, so Tusk weiter. Die jetzige Situation sei eine Antwort auf die Fehler der deutschen Politik vor „vielen Jahren“. Man könne nicht „die Grenzen für alle öffnen, um sie einen Moment später wieder zu schließen“, so Polens Ministerpräsident.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) [dts]
