Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut. „Demokratische Mehrheiten werden auch nach dem heutigen Wahlabend in Österreich möglich sein und müssen genutzt werden“, sagte Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Kühnert fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EVP-Fraktionschef Manfred Weber und deren gesamte Partei dazu auf, der ÖVP „unmissverständlich deutlich zu machen, wie sehr sich Wien durch eine Rehabilitierung der Skandalpartei FPÖ isolieren würde“. Kühnert sagte: „Die FPÖ steht rechts von Le Pen und rechts von Meloni – mit ihr ist keineswegs zu spaßen.“ Dass die Konservativen „nur noch die Scharfmacher-Rhetorik von Herbert Kickl ablehnen, nicht jedoch die rechts-autoritäre Programmatik der FPÖ, ist verstörend“, sagte der SPD-Generalsekretär.
In Österreich stehe mit der Nationalratswahl „vor allem die ÖVP vor einem Dilemma, das sie selbst befördert hat“, sagte Kühnert: „Das Hofieren der FPÖ, insbesondere die durch Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingegangene Koalition, haben die FPÖ nicht entzaubert, sondern gestärkt.“ Schwarz-Blaue Koalitionen in Bund und Ländern, also ÖVP-FPÖ-Bündnisse, verhinderten „jegliche glaubwürdige Abgrenzung der ÖVP von der FPÖ. Erst die von der ÖVP praktizierte Politik der ausgestreckten Hand hat eine Stimmabgabe für die FPÖ so attraktiv gemacht.“
Foto: Österreichisches Wahllokal am 29.09.2024 [dts]
