Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, erwartet eine Reform der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde viel darauf wetten, dass eine unionsgeführte Regierung – egal ob mit Grünen oder SPD – als erstes die Schuldenbremse modernisieren wird“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital.
„Sie wird sie nicht abschaffen, aber mehr Spielraum für Investitionen kreieren, so wie das die große Mehrheit der Volkswirte fordert.“ Die Wirtschaftspolitik der aktuellen Ampel-Koalition verteidigte der Ökonom gegen allzu harte Kritik: Die Ampel sei „in vielen Bereichen auf den richtigen Kurs eingeschwenkt“, wegen der Schuldenbremse könne sie „auch nicht das machen, was anderen Ländern offensteht – etwa einfach mehr Geld in den öffentlichen Dienst stecken oder die Unternehmenssteuern senken“.
Gleichzeitig kritisierte Schmieding die kommunikative Linie der Regierung. Deren Ergebnisse würden „nicht gut genug präsentiert, es fehlt ein guter Kommunikator“.
So herrsche „eine hohe politische Unsicherheit, insbesondere in der Energiepolitik – das trägt zu einer Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen bei“.
Foto: Schuldenuhr (Archiv) [dts]
