Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen habe. „Was für ein Schmierentheater der Union“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online.
„Es geht ganz offensichtlich nicht um die Sache, nicht um tatsächliche Sorgen, sondern schlicht um Überschriften, Lautstärke und Profilierung. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun.“
Nouripour kritisiert: „Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen Lösungen zu beteiligen und hat überdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist.“ Die Bundesregierung wolle „tragfähige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben“.
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
