Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer “nationalen Notlage” scharf.
“Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten.”
Behrens betonte allerdings auch, dass “derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden” stattfinde sowie eine “Ausnutzung des Asylrechts”. Sie forderte: “Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – dieses Prinzip muss in Zukunft bei zu vielen Fällen nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch umgesetzt werden können.”
Foto: Friedrich Merz am 02.09.2024 [dts]
