Die niederländische Regierung hat am Mittwoch bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas fordere“, schrieb Migrationsministerin Marjolein Faber, die für die häufig als rechtsextrem eingestufte „Partei für die Freiheit“ (PVV) an der Regierung beteiligt ist, auf der Plattform X. „Wir sollten unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.“
Für den Antrag gelten hohe Hürden. Ein sogenanntes „Opt-out“ muss in der Regel im europäischen Primärrecht festgeschrieben werden und benötigen dafür die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Aktuell gilt eine solche „Nichtbeteiligung“ beispielsweise für Dänemark hinsichtlich der Euro-Einführung und für Polen hinsichtlich der EU-Grundrechtecharta.
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos), der neben Geert Wilders` PVV auch die konservativ-liberale „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), Pieter Omtzigts christdemokratischer „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und die populistische Agrarpartei „Bauer-Bürger-Bewegung“ (BBB) angehören, hatte nach ihrem Amtsantritt im Juli einen deutlich restriktiveren Asylkurs angekündigt. So will die Regierung eine „Asylkrise“ ausrufen, um Grenzkontrollen auszuweiten und Aufenthaltsgenehmigungen zu verkürzen. Unter Juristen sind die Pläne umstritten, denn bislang hat die europäische Gerichtsbarkeit solche Notstandsbegründungen nicht anerkannt.
Foto: Grenzübergang Deutschland – Niederlande (Archiv) [dts]
