Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
„Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.“ Natürlich sei diese Frage „nicht trivial“, sagte Reiter weiter: „Am Ende liegt die Frage bei keinem anderen als Olaf Scholz selbst. Und die Initiative müsste dann von Olaf Scholz selbst ausgehen.“
Boris Pistorius sei der mit Abstand beliebteste Politiker, weil „er entscheidet, er erklärt, er hat klare Botschaften, er redet mit der Truppe“, sagte Reiter: „Er sagt, was er denkt, und er kämpft.“ Das mache Pistorius „authentisch“. Bei ihm wisse man, was er wolle. „Boris Pistorius zeigt, welchen Unterschied eine deutliche, verständliche Sprache macht“, sagte Reiter.
Viele Menschen haderten mit Pistorius` Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, „auch ich tue mich schwer damit“, sagte Reiter. „Aber er sagt eben, was seiner Überzeugung entspricht. Das wollen die Menschen.“
Reiter forderte Kanzler Scholz dazu auf, seine Kommunikation zu intensivieren und seine Themen zu fokussieren. Er habe dazu noch alle Möglichkeiten. „Die Menschen schauen auf den Kanzler, sie wollen Führung“, sagte Reiter. Die Menschen wollten „einen Kanzler, der mit ihnen redet, der sie versteht, der weiß, was sie bewegt, der präsent ist.“ Die Lage der SPD sei „ernst, aber nicht hoffnungslos“, sagte Reiter, der seit 2014 München regiert. Die jüngsten Wahlergebnisse und die bundesweiten Umfragen zeigten, „dass die SPD derzeit weit weg ist vom Regierungsanspruch ab 2025“.
Kanzler Scholz müsse extrem schwere Entscheidungen treffen. „Ich teile 99 Prozent seiner Entscheidungen und möchte nicht in seiner Haut stecken“, sagte Reiter: „Aber mein Eindruck ist, dass er eigentlich immer zu lange braucht, um zu entscheiden, und dass er seine Entscheidungen kaum bis gar nicht erklärt. Wenn er einmal Zeit zum Nachdenken braucht, ist das in Ordnung, aber dann sollte er es offen kommunizieren.“
Reiter forderte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zu einem Verzicht auf ihr Amt auf. „Saskia Esken mag Verdienste in der Vergangenheit haben, aber ihre skurrilen Auftritte häufen sich. Wer im Fernsehen sagt, aus dem tödlichen IS-Anschlag in Solingen lasse sich nichts lernen, darf nicht länger an der Spitze der SPD stehen“, sagte er.
Reiter warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor, er habe sich „zufrieden“ mit den jüngsten SPD-Wahlergebnissen gezeigt. „Es war auch extrem unglücklich von Kevin Kühnert zu sagen, er sei zufrieden mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen“, sagte er: „Bei solchen Aussagen von Esken oder Kühnert bekomme ich einen Wutanfall. So unterstreicht man keine Führungsstärke, sondern erweckt den Eindruck: Hauptsache, wir behalten ein paar Mandate und ich behalte meinen Posten.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
