Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen.
Damit sei eine Bedingung Wagenknechts erfüllt worden, damit Gespräche zwischen CDU und BSW in Sachsen aufgenommen werden können, verlautete nach dem Treffen. Ziel des Treffens sei es gewesen, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“, hieß es von der CDU. Auch außenpolitische Positionen sollen Thema gewesen sein.
Bislang hatten Landespolitiker nahezu aller anderen Parteien in Sachsen und Thüringen kritisiert, dass sich Wagenknecht von Berlin aus einmischen will, und ebenso hatten fast alle außer der AfD heftig kritisiert, dass das BSW mit bundespolitischen oder gar außenpolitischen Themen Wahlkampf macht. Im Wahlkampf waren in beiden Bundesländern Plakate mit dem Portrait von Sahra Wagenknecht aufgehängt, obwohl sie formal als Person nicht zur Wahl stand.
Ernsthafte Sondierungen zwischen CDU und BSW und möglichen anderen Parteien sollen aber in Sachsen wie auch in Thüringen wohl erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die Lage ähnlich: Die AfD ist extrem stark, mit ihr will aber niemand koalieren. Am „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kommen die anderen Parteien daher nicht vorbei, wenn sie eine stabile Mehrheit bilden wollen.
Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) [dts]