Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen auf Augenhöhe eingebunden werden“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Neben der Begrenzung der Migration müsse es auch darum gehen, die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive zu beschleunigen. „Dies können die Kommunen nicht ohne die Unterstützung von Bund und Ländern leisten“, so Berghegger.
Um eine nachhaltige, gemeinsame Finanzierung sicherzustellen, forderte der Chef des Kommunalverbands eine Verfassungsänderung. So solle „Migration und Integration“ als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. Bisher werden im Grundgesetz die Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als Gemeinschaftsaufgaben genannt.
Foto: Flüchtlingslager (Archiv) [dts]
