Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch umgesetzt werden sollen. „Diese Koalition hat noch wichtige Aufgaben zu erledigen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für mich geht es vor allem um drei Dinge: sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und stabile Renten.“
Das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket müsse spätestens mit dem Haushalt im Bundestag beschlossen werden. Das Paket soll das Rentenniveau sichern. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die gesetzliche Rente verlassen können“, sagte Klingbeil. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses wichtige Vorhaben für Millionen Menschen in diesem Land in Reibereien der Koalition zerbröselt.“
Der SPD-Vorsitzende ist zudem in Sorge über die Industriearbeitsplätze, „die gerade bei VW, bei Thyssenkrupp, bei anderen Unternehmen auf der Kippe stehen“. Klingbeil forderte: „Ich will die Regierung kämpfen sehen dafür, dass die Industrie in unserem Land gestärkt wird.“ Dazu gehörten Investitionen in Infrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Unterstützung bei Elektromobilität. „Wenn Arbeitsplätze einmal weg sind, ins Ausland verlagert, kommen sie nicht mehr zurück“, warnte der SPD-Chef. „Das zu verhindern, hat oberste Priorität.“
Schließlich muss die Regierung nach Ansicht Klingbeils dafür sorgen, dass mehr Arbeitnehmer gut bezahlt werden. „Mit dem Tariftreue-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die vernünftige Löhne bezahlen“, sagte der Parteichef. „Arbeit muss sich lohnen, gerade in Zeiten von Inflation, in denen die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen.“
Foto: Lars Klingbeil (Archiv) [dts]
