Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Habeck hätte ursprünglich um 15:30 Uhr bei der Verkehrsmesse „Inno Trans“ sprechen sollen. Das Ministerium habe seine Teilnahme aber kurzfristig abgesagt, wie der Veranstalter der Zeitung bestätigte.
Übereinstimmend hieß es, bei dem Treffen der drei Ampel-Spitzen werde es unter anderem um die Verwendung der freigewordenen Mittel für Intel gehen. Der Chipkonzern will in Magdeburg ein Werk bauen, hat aber vor wenigen Tagen eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre angekündigt. Der Bund wollte die Investition mit 9,9 Milliarden Euro fördern. In der Regierung war daraufhin Streit ausgebrochen, was mit den Mitteln stattdessen passieren soll.
Finanzminister Lindner will sie in den Kernhaushalt überführen und damit einen Teil des Lochs von zwölf Milliarden Euro schließen. Wirtschaftsminister Habeck hingegen will die Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) belassen. Im Wirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, das Geld zur Entlastung der Industrie bei den Netzentgelten zu verwenden. Auch eine Milderung der Strafzahlungen für die deutschen Automobilhersteller wegen der Überschreitung der EU-Flottengrenzwerte stehe zur Debatte. Es ist aber unklar, ob Habeck in das Gespräch nicht auch mit einem anderen Vorschlag gehen wird.
Der Klima- und Transformationsfonds finanziert sich aus der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels und aus Erlösen des Europäischen Emissionshandels. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag noch in Aussicht gestellt, den CO2-Preis mit einem „starken sozialen Ausgleich“ zu verbinden und dabei „insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen“ zu unterstützen.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
