Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken zu schließen. „Die frei werdenden Mittel für 2025 sollten in die Zukunft unseres Landes investiert werden“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Unser Land braucht dringend Investitionen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß es hingegen, dass das Geld im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sei und dem Kernhaushalt nicht zur Verfügung stehe. Für 2025 waren für Intel rund vier Milliarden Euro im KTF eingeplant.
Foto: Michael Kellner (Archiv) [dts]
