Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Dabei ist der entscheidende Punkt überhaupt nicht, dass wir vielen Menschen helfen wollen. Sondern dass die erwarteten Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung in der Abwägung der Politik offenbar keine Rolle mehr spielen und Fehlentwicklungen in Bildung, Sicherheit, Wohnungsmarkt einfach laufen gelassen werden.“ Das führe zu Wut, teilweise zu Resignation, jedenfalls zu Protestwahlen, so Winkel.
„Wenn immer mehr Menschen – auch aus der Mitte – die AfD wählen, sind das Alarmzeichen an die bestehenden Parteien, die man nicht einfach ignorieren darf.“ Stattdessen beuge sich „die Berliner Politikblase wie Oberärzte über die Ostdeutschen“ und frage sich: „Was läuft denn mit denen schief?“ Diese Entwicklungen gebe es aber nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Erfolge von AfD und BSW stünden für ein „Aufbegehren gegen eine Politik, die die Mehrheit nicht mehr mitnimmt und ehrlicherweise auch nicht mehr ernst nimmt“. Diese Stimmung werde deutlicher als bislang auf Westen übergreifen.
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sieht Winkel inhaltliche Überschneidungen: „Es gibt durchaus Schnittmengen bei den Themen wie innerer Sicherheit oder Abschiebungen. Diese haben wir mit der Linkspartei so nicht.“ Eine Zusammenarbeit mit dem BSW sei in bundespolitischen Themen undenkbar. „Auf Landesebene werden Michael Kretschmer und Mario Voigt ausloten, ob man bei Bildung und innerer Sicherheit das Land nach vorne bringen kann.“
„Für die Linke gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss – und das zu Recht“, sagte Winkel mit Blick auf die Situation in Thüringen. „Daher darf es keine Zusammenarbeit im Rahmen einer Koalition geben.“ Im Übrigen stelle er sich Gespräche mit der Linken schwierig vor. „Die Linke darf kein Partner bei den wesentlichen politischen Entscheidungen im Land werden.“
Foto: Johannes Winkel (Archiv) [dts]
