Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen ins Land kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig, so eine Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“.
Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.
Die Themen Zuwanderung und Flucht sind in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen. Aktuell nennt jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss – 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Es folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent, +1) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit (-5), Umwelt- und Klimaschutz (-4) und Bildung (+2). Dahinter hat auch das Thema innere Sicherheit an Relevanz für die Bürger gewonnen: Jeder Zehnte (10 Prozent) nennt es als eines der wichtigsten politischen Probleme (+7).
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August werden derzeit verschiedene politische Maßnahmen diskutiert. Einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen, befürworten derzeit vier von fünf Wahlberechtigten (82 Prozent). Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen fühlt sich im öffentlichen Raum nach wie vor entweder „sehr sicher“ (13 Prozent, +/-0 im Vgl. zu Juli) oder „eher sicher“ (40 Prozent, -3). Allerdings hat sich der Anteil jener, die sich im öffentlichen Raum „sehr unsicher“ fühlen, nach dem Anschlag von Solingen erhöht: von 9 auf nun 16 Prozent. 28 Prozent fühlen sich „eher unsicher“ (-3).
Auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sehen die Wahlberechtigten die Kompetenz am stärksten bei der Union (35 Prozent). Jeder Fünfte (20 Prozent) sieht diese Kompetenz am ehesten bei der AfD, jeder Zehnte (11 Prozent) sieht sie bei der SPD. Bei dem nach Meinung der Wahlberechtigten wichtigsten politischen Problem vertrauen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls am ehesten der Union. 27 Prozent sehen die Kompetenz für Asyl- und Flüchtlingspolitik vorrangig bei CDU/CSU, 19 Prozent bei der AfD, jeder Zehnte (10 Prozent) bei der SPD.
Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland.
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