Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025.
Man habe aus einem Fehler gelernt. „Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen.“ Die Stellungnahmen habe man dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Argumente habe man im Anschluss „intensiv analysiert“ und dann die politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Lindner fügte hinzu, dass „Sorgfalt und Transparenz“ in „unser aller Interesse sein“ sollten.
Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 488,6 Milliarden Euro geplant. Als Investitionen sind 81,0 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,8 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 51,3 Milliarden Euro vor. Der Wert liegt unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.
Großes Streitpotenzial gibt es vor allem noch bei den sogenannten „globalen Minderausgaben“, die mit etwa zwölf Milliarden Euro ungewöhnlich hoch ausfallen. Dabei handelt es sich um die Summe, die von allen Ministerien insgesamt eingespart wird, weil ihre vorgesehenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Es gilt als durchaus möglich, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Ende wie schon im Vorjahr mit dem Etat des Bundes befassen wird.
Foto: Christian Lindner am 10.09.2024 [dts]
