Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Angaben vorerst nicht von einem Scheitern des Projekts aus. „Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiter verfolgt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag.
„Und Intel bleibt schon deshalb der zentrale Anker-Investor, da er über ein Drittel der Fläche verfügt.“ Start-ups, Forschungseinrichtungen und etablierte Unternehmen, die die Nähe zu Intel suchen oder neue Technologien entwickeln und Innovationen vorantreiben, sollen demnach im Umfeld dieses Intel-Geländes angesiedelt werden.
Die laufenden Kontakte von Intel mit der Bundesregierung und der Europäischen Union zeigten zudem, dass das Projekt wieder aufgenommen werden könne, sobald sich die globalen Marktbedingungen „stabilisiert“ haben, so Haseloff. Der Bundeskanzler hat sofort nach Bekanntwerden der Intel-Entscheidung erklärt, dass Deutschland ganz klar an seiner Halbleiterstrategie festhalten werde, ebenso die EU. „Und ich brauche deswegen an dieser Stelle auch für Sachsen-Anhalt nicht zu sagen, dass wir weiterhin eine Beförderung des Wirtschaftswachstums, um eine gute Zukunft haben zu können, benötigen.“
Haseloff sprach aber auch über mögliche Alternativen zu Intel. Mit dem Hightech-Park habe man ein „absolutes Filetstück“, was in dieser Form in ganz Mitteleuropa so nicht zu finden sei. „Es gibt diesen Park, es wird diesen Park geben.“ Man werde dort Firmen ansiedeln und Intel bleibe der Anker-Investor, solange der Konzern dort Flächen besitze. „Und erst wenn es sozusagen das Signal gäbe, dass das nicht möglich ist, dann gibt es bezüglich dieser Fläche, die auf dem wesentlichen Territorium der Stadt Magdeburg liegt, auch Alternativen zu diskutieren“, so der Ministerpräsident.
Deutlich weniger optimistische Stimmen kamen unterdessen aus der Opposition. „Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung im Intel-Glanz gesonnt“, sagte Linksfraktionschefin Eva von Angern. Aber „das Gewusel von 7.000 versprochenen Bauarbeitern“ werde nicht kommen. Stattdessen bleibe nur noch eine „Brachfläche“ übrig, das Projekt sei am Montag „geplatzt“, so von Angern. „Intel wird sich auf die Produktion in den USA konzentrieren und daran werden auch die Wahlen im November nichts ändern.“ Magdeburg sei „unter die Räder der Weltpolitik geraten“. Die Landesregierung müsse jetzt beantworten, warum sie „vorschnell in Vorleistung gegangen ist“, so die Linken-Politikerin.
Tobias Rausch von der AfD wiederum sprach von einer Absage von Intel „auf Raten“. Man müsse kritisch die Frage stellen, ob der US-Konzern „auch wirklich kommt“ oder nur auf Zeit spiele. „Für das Land Sachsen-Anhalt ist der Rückzug von Intel ein Desaster.“ Das Land sei „leichtgläubig in Vorleistung gegangen“, so Rausch. Er forderte einen Untersuchungsausschuss, in dem die Landesregierung wichtige Fragen klären sollte.
Foto: Reiner Haseloff und Tobias Rausch am 19.09.2024 [dts]
