Das sogenannte “Sicherheitspaket” der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand. “Alle Ampel-Fraktionen sehen Änderungsbedarf”, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Es wird nichts verschoben, weil ja gar nicht geplant war, das Paket diese Woche im Bundestag abzuschließen.” Die Anhörung der Sachverständigen zu den Plänen der Koalition sei erst am Montag gewesen, so Mihalic. “Nun folgen die Berichterstatter-Gespräche, in denen die Ergebnisse der Anhörung ausgewertet und mögliche Änderungen beraten werden.”
Nach dem Attentat auf einem Stadtfest in Solingen hatte die Bundesregierung ein sogenanntes “Sicherheitspaket” auf den Weg gebracht. Darin ist der Einsatz von sogenannten “Tasern” sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware vorgesehen. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.
Foto: Waffenverbotszone (Archiv) [dts]
