Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie auf ihrer Linie, schlägt alle anderen Vorschläge in den Wind und zeigt demonstrativ ihr Desinteresse an tragfähigen Lösungen für unser Land.“
Die Union habe sich in dieser Form und Aufstellung „als nicht regierungsfähig erwiesen“, resümierte Mihalic.
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
