Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. „Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auch ein Vizepräsident der AfD würde die Demokratie beschädigen, es ist aber fraglich, ob sich das durchhalten lässt.“
Dies gelte auch für die Ausschussvorsitzenden im Landtag, so Wagner. „Hier sollte aus Sicht der Gedenkstätten zumindest sichergestellt werden, dass die AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuss und im Bildungsausschuss erhält“, sagte er. Im Übrigen sollten sich alle demokratischen Parteien einig sein, dass es im Landtag keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.
„Die Ausgangslage ist desolat: Die rechtsextreme und geschichtsrevisionistische AfD ist stärkste Partei im Landtag und hat eine Sperrminorität. Hinzu kommt, dass jede mögliche Regierungsvariante ein Schaden für die Demokratie wäre“, sagte der Gedenkstättenleiter. „In jedem Fall hätte das BSW, das ich für eine nationalpopulistische, Putin-treue, antiwestliche und antiliberale Kaderpartei halte, ein großes Erpressungspotential gegenüber der CDU.“
Es bleibe gleichwohl „nur das kleinere Übel: eine Regierungsbildung unter Beteiligung mindestens von CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken“. Eine solche Koalition zu schmieden sei allerdings „eine Riesenaufgabe“, sagte Wagner.
Die AfD hat für das Amt die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert.
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
