DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Merz` Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung seien schuld an der schwachen Konjunktur, hält Fratzscher für unglaubwürdig. „Würde das Tempo aus der Transformation genommen, wie Merz es `verspricht`, dann würde das die Deindustrialisierungsgefahr noch steigern und massiven und nicht wieder zu behebenden Schaden anrichten. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive stimmen mich Merz` Positionen daher sehr besorgt.“
Die CDU habe bis heute „kein Wirtschaftsprogramm vorgelegt“ und ihre „aus der Hüfte geschossenen Pläne“ würden sich „im Ruf nach Steuersenkungen erschöpfen“, erläuterte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Kritik. Die Abgabenlast für Unternehmen zu senken, sei grundsätzlich sinnvoll, um mehr Spielraum für Investitionen zu geben, so Fratzscher weiter. „Nur sind Merz` Forderungen und Vorschläge von Widersprüchen gespickt.“
Der CDU-Chef sage nämlich gleichzeitig, die Schuldenbremse stehe über allem und dürfe auf keinen Fall reformiert werden. Zudem schließe die Union Steuererhöhungen per se aus. „Das aber heißt: Dem Staat fehlt noch mehr Geld, um die Infrastruktur zu modernisieren, die Energiekosten abzusenken und andere notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren – von Ausbildung bis Qualifizierung – um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen“, so die Warnung des Wirtschaftsforschers.
Hinzu komme: „Bei der Klima- und Umweltpolitik ist Merz auf Krawall gebürstet, lehnt das meiste ab. Er will die Energie- und Verkehrswende abwürgen, statt sie zu beschleunigen. Er will das EU-Verbrennerverbot schleifen“, sagte Fratzscher. „Dabei sind die deutschen Unternehmen – siehe VW – schon jetzt zu langsam und hinken etwa bei der E-Mobilität der internationalen Konkurrenz um Jahre hinterher.“ Auch für die Lösung des Fachkräftemangels habe der CDU-Chef und Kanzlerkandidat kein Rezept. „Überstunden steuerfrei stellen und das Bürgergeld abschaffen? Das bringt nicht annähernd ausreichend Menschen in Arbeit, das haben viele Studien erwiesen.“
Foto: Friedrich Merz am 17.09.2024 [dts]
