Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen hier nicht blockieren”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.”
Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter schreibt, arbeiten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an einer Lösung, wie irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden kann. Geprüft wird derzeit, die Zurückweisung an der Grenze auf Flüchtlinge auszuweiten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden (sogenannte Dublin-Fälle).
Mit dieser Regelung würden Teile der beschlossenen EU-Asylreform (GEAS) in Deutschland vorgezogen werden. Bislang weist Deutschland nur Flüchtlinge zurück, gegen die beispielsweise eine Einreisesperre vorliegt. Seit vergangenem Oktober hat das 30.000 Migranten betroffen. Nach den Ampel-Plänen soll es aber keine generelle Zurückweisung geben. Flüchtlinge, die bislang nicht registriert wurden, sollen weiter einreisen können.
Innerhalb der Regierungskoalition gilt es noch als offen, ob die Grünen eine solche Verschärfung mittragen werden. Zustimmung soll von den Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck signalisiert worden sein. Bedenken gebe es aber noch in der Fraktion, so Koalitionskreise.
Nach Informationen der “Bild” will die Ampel ihre Prüfung bis zum Wochenende abgeschlossen haben. Mögliche Verschärfungen an der Grenze sollen bereits nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.
Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv) [dts]
