Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD).
„Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit sei doch offenkundig, „dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen“.
Vogel wirbt für einen Systemwechsel zu einer Aktienrente: „Es ist möglich, dass die Rente finanzierbar bleibt und das Rentenniveau sogar künftig wieder steigt, wenn wir nur entschlossen genug in einen Systemwechsel zu einer Aktienrente einsteigen. Stärker steigende Renten statt stärker steigender Beiträge – das muss das Ziel sein“, sagte Vogel. „Das Einzige, was die politische Linke tun muss, ist, ihre Aversion gegen Aktien hinter sich zu lassen.“
Auf die Frage, ob das Rentenpaket für ihn einen Gewissenskonflikt darstelle, antwortete der FDP-Vize: „Für mich ist das eine grundsätzliche Frage, ja.“ Anders als Vogel hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den aktuellen Gesetzentwurf zur Rente kürzlich für „ausverhandelt“ erklärt. Dazu sagte Vogel der Wochenzeitung: „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen.“
Foto: Älteres Paar (Archiv) [dts]
