Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.
„Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das werde die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg noch an diesem Donnerstag beschließen.
„Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst nach Europa kommen können. Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen schützen und Asylverfahren außerhalb der EU durchführen. Kurzfristig muss es jetzt gelingen, dass Menschen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, gar nicht erst nach Deutschland kommen, weil sie in einem anderen EU-Staat den Boden der EU betreten haben“, sagte Vogel. „Ich halte Zurückweisungen für absolut richtig. Denn die Drittstaatenlösung braucht Zeit, sie wirkt nicht kurzfristig.“
„Wir brauchen aber auch eine schnell wirksame Lösung. Nach den Dublin-Regeln haben Menschen, die aus einem anderen EU-Land ankommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland. Sie sollten deshalb gar nicht erst nach Deutschland kommen. Zurückweisungen sind daher eine absolut sinnvolle Maßnahme“, so Vogel. „Selbstverständlich halten wir uns an Recht und Gesetz. Den Rahmen des Rechts sollten wir aber auch genau prüfen und ausschöpfen. Wenn nötig, müssen wir Gesetze auch ändern“, sagte Vogel.
„Wir haben in den letzten Jahren zu viel Bedenkenträgerei gehabt, anstatt entschlossen nach Lösungen zu suchen. Man kann nicht immer nur sagen, dass dies und jenes nicht gehe. Wenn die Menschen spüren, dass die politischen Kräfte der Mitte keine wirksamen, rechtssicheren Lösungen liefern können, kehren sie der Mitte den Rücken zu. Das müssen wir doch vermeiden. Wenn es jetzt ein Gespräch zwischen Koalition und Union gibt und man vereinbart, rechtliche Wege für Zurückweisungen zu prüfen, ist das gut. Wir müssen damit aufhören, wie es meine Kollegin von den Grünen schon wieder getan hat, dann immer als Erstes rechtliche Bedenken anzumelden“, sagte er.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) [dts]
