Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wie zwingend notwendig die Wirtschaftswende ist, bestätigen erneute die Null-Prozent-Wachstumsprognosen führender Wirtschaftsinstitute.“
Die FDP treibe die Wirtschaftswende weiter voran, so Meyer. Ein entsprechender Fraktionsbeschluss, der am Freitag gefasst wurde, setze dafür wichtige Impulse. „Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist der Startschuss, aber wir müssen darüber hinausgehen“, fordert Meyer. „Dazu zählen jährliche Entlastungsgesetze bei der Steuerbürokratie oder die strikte Überprüfung von Energieeffizienzvorgaben und allen Kostentreibern im Baurecht.“
Meyer weiter: „Die Strukturprobleme und die Wettbewerbsschwäche Deutschlands beheben wir nicht durch gut Zureden.“
Foto: Christoph Meyer (Archiv) [dts]
