Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. „Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Faeser verspricht: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.“ Mit den Kontrollen wolle man „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“.
CDU-Chef Friedrich Merz verlangte über die Wirkung der Grenzkontrollen eine Bilanz bis zum Jahresende. „Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt“, sagte er der „Bild am Sonntag“:.
Foto: Nancy Faeser am 13.09.2024 [dts]
