EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll. Die Forderungen der Union seien „jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt“, sagte Manfred Weber im „Europamagazin“ der ARD.
„Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen“, äußerte sich Weber am Rande der CSU-Klausurtagung in Aying. Wenn es die rechtlichen Regelungen gebe, habe die Bundesrepublik auch die Möglichkeiten, sie zu nutzen. Das Entscheidende seien klare politische Signale an die Schlepperbanden, an illegale Migration.
Weber betrachtet Zurückweisungen an den Grenzen auch als „Interimsoption“. Die 27 Mitgliedsstaaten hätten sich auf einen Asylkompromiss geeinigt, der vorsehe, an den EU-Außengrenzen für Ordnung zu sorgen. „Und die zweite Überlegung in dieser Zwischenzeit, bis das funktioniert, [ist] auch an den deutschen Außengrenzen, dort wo kontrolliert wird, auch diejenigen zurückzuweisen, die eben keinen Asylstatus haben, so wie es das Grundgesetz vorsieht.“
Es gebe ein großes Problem mit illegaler Migration: „Menschen, die nicht einreisen dürften, reisen ein und haben dann in Europa freie Bahn und dürfen sich auch ein Stückweit selbst aussuchen, wo sie dann wirklich untergebracht werden wollen. Wir haben einen ungeregelten Zustand und der muss beendet werden.“
Deutschland sei mit den Forderungen von CDU und CSU „weiß Gott nicht allein“ und nannte andere Länder wie die Niederlande, Dänemark als Beispiel. Manfred Weber: „Schweden war lange Zeit ein offenes Land und hat die Politik geändert.“
Foto: Friedrich Merz und Manfred Weber (Archiv) [dts]
