Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Viele Forderungen gehen derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte. Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung gebe die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttaten, so Esken. Islamistische Straftäter hätten ihren Schutzanspruch verwirkt und müssten abgeschoben werden.
Gleichzeitig komme es darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte. Denn nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns.
Foto: Flüchtlinge (Archiv) [dts]
