Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie „verzweifelt“ versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen hatte.
„Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen“, sagte Esken. Und weiter, über Lindner: „Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat.“
Die SPD-Chefin fügte hinzu, sie baue dennoch auf das „Verantwortungsgefühl der Koalitionspartner, die Vorhaben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben, noch umzusetzen und dafür zu sorgen, dass unser Land einen Aufbruch schafft“.
Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigt Sympathien dafür, zeitlich befristete Zurückweisungen von Migranten an allen deutschen Grenzen zu testen. Dazu sagte Esken der FAS, die Zurückweisung aller Asylbewerber an der Grenze entspreche „weder unseren Gesetzen noch unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir setzen Grundrechte, europäisches Recht und internationale Vereinbarungen auch nicht probeweise aus“.
Auch die Vorstellung, man könne grundsätzlich alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan abweisen, sei „absurd“. Viele dieser Menschen flöhen vor dem Islamismus. „Sie wegen ihrer Nationalität pauschal als islamistische Gefährder abzustempeln, widerspricht allem, wofür unser humanitärer Rechtsstaat steht.“
Rücktritte in der SPD hält Esken nach dem angekündigten Rückzug der Grünen-Führung für unnötig. Auf die Frage, ob es im Wahlkampf-Jahr beim Trio aus Kanzler Olaf Scholz sowie Esken und Lars Klingbeil als Parteivorsitzende bleibe, sagte Esken: „Davon können Sie ausgehen.“ Die Spitzen von Regierung, Partei und Fraktion arbeiteten „seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll zusammen“, fügte Esken hinzu. „Wir haben erreicht, dass die SPD geeint und nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.“
In der Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur sprach sich Esken klar für Olaf Scholz aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei ein „großartiger Verteidigungsminister, er hat sich mit seiner erfolgreichen Arbeit einen Namen gemacht und in diesem schwierigen Ministerium Führungsstärke gezeigt“, sagte die Sozialdemokratin. „Olaf Scholz ist unser Kanzler und er ist unser Kanzlerkandidat, mit dem wir in die Wahl gehen. Da gibt es in der Partei eine große Geschlossenheit“, fügte Esken hinzu.
Mit Blick auf das BSW, das unter anderem eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zur Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg macht, sagte Esken, in den Landtagen werde nicht über die Außenpolitik abgestimmt.
Präambeln von Koalitionsverträgen seien vielleicht dazu geeignet, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu formulieren. Den wünschten sich alle, allen voran die Ukrainer. „Konkret werden in Koalitionsverträgen aber landespolitische Vorhaben vereinbart“, hob die SPD-Politikerin hervor.
Mittelstreckenwaffen dienten der Abwehr einer Bedrohung durch russische Raketen, die auf ganz Deutschland gerichtet seien. „Aber ihre konkrete Stationierung wird in den ostdeutschen Bundesländern keine Rolle spielen, weil sie nach den Zwei-plus-vier-Verträgen unter keinen Umständen dort stationiert werden dürfen“, erklärte Esken.
Die SPD-Vorsitzende fügte hinzu, sie sei sicher, dass die SPD-Landesverbände und die dort handelnden Personen „keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werden, in dem eine Unterwerfung der Ukraine unter Putin gefordert wird. Egal, ob in der Präambel oder weiter hinten im Text“.
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
