Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen will, wer tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern schützen will, macht den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, wie der Arbeitsminister es vorgeschlagen hat.“
Der Gewerkschafter widersprach der Kritik der FDP an dem Gesetz. „Der Gesetzentwurf ist bürokratiearm, das haben die Gewerkschaften immer gefordert. Und er spiegelt genau wider, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat.“
Auch der CDU-Sozialflügel forderte die Umsetzung. „Das Tariftreuegesetz muss kommen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeiterschaft, Dennis Radtke, dem RND. „Bis Ende November muss die Bundesregierung die europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umsetzen“, mahnte der CDU-Europapolitiker. „Um 80 Prozent Tarifbindung zu erreichen, braucht es konkrete Maßnahmen.“ Das Tariftreuegesetz sei ein Baustein von mehreren, so Radtke.
Foto: DGB (Archiv) [dts]
